1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Unsere Produkte und Dienstleistungen sind ausschließlich für den Einsatz in beruflichen, gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeiten vorgesehen. Wir richten uns daher ausschließlich an Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe sowie an Freiberufler, Behörden und öffentliche Institutionen und nicht an Verbraucher gemäß § 13 BGB.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Sven Häber, Dorfstr. 25, 01723 Wilsdruff, Deutschland.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Zahlungsanbieter MOLLIE
Für die Zahlungsabwicklung nutzen wir den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Die Abrechnung erfolgt über Mollie. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mollie, die unter https://www.mollie.com/de/legal/user-agreement aufgerufen werden können.
Wir bieten folgende Zahlungsarten über Mollie an:
- Apple Pay
- KLARNA
- Vorab Überweisung
- Kreditkarte
- PayPal
- Sofortüberweisung
Mollie kann zur Abwicklung der Zahlungen weitere Zahlungsdienste einsetzen. Für diese Zahlungsdienste können ggf. besondere Bedingungen gelten, auf die gesondert hingewiesen wird. Mollie ist ein Zahlungsdienstleister und haftet nicht für die Qualität, Lieferung oder sonstige Aspekte der von uns angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. Die Haftung von Mollie beschränkt sich auf die sichere Abwicklung der Zahlung gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Widerrufsrecht
Unternehmern wird ein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Digitale Produkte (Downloads) sowie Digitale Dienstleistungen inkl. Online-Kurse und Schulungen bei denen Sie uns die vorzeitige Ausführung bestätigt haben
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb nicht weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
9.1 Garantiebedingungen
Garantiebestimmungen
Der Käufer hat Anspruch auf Garantie bei Herstellungs- und Materialfehlern, sofern das Produkt gemäß der vorgesehenen Nutzung verwendet und ordnungsgemäß gepflegt wurde.
Schäden und Mängel, die nicht unter die Garantie fallen:
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Mängel, die durch unsachgemäße oder fahrlässige Wartung, Lagerung, Montage, Nutzung, Modifikation, Reparatur oder durch natürliche Abnutzung sowie mechanische Schäden verursacht wurden.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Sven Häber Elektrotechnik gewährt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den gelieferten Waren, Digitalen Produkten (Downloads) und Digitalen Dienstleistungen, welches ausschließlich für den eigenen Gebrauch bestimmt ist. Der Kunde ist berechtigt, das gelieferte Produkt zum Zweck der Installation auf der eingesetzten Hardware zu nutzen. Ebenso darf er das Produkt in den Arbeitsspeicher laden und – soweit nach dem Stand der Technik erforderlich – für Sicherungszwecke vervielfältigen.
Updates und Upgrades werden im Rahmen einer langfristigen Lieferbeziehung als Lizenzaustausch für die Vollversion bereitgestellt. Nach der Installation von Updates und/oder Upgrades ist es dem Kunden untersagt, die vorherige Version weiterhin zu verwenden oder diese an Dritte weiterzugeben.
Für die Nutzung in Netzwerken oder den Zugriff von mehreren Arbeitsplätzen ist eine gesonderte Vereinbarung im Bestellprozess oder an anderer geeigneter Stelle erforderlich. Weitere vertragliche Regelungen richten sich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess.
Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Data Mining (z. B. gemäß § 44b UrhG und Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie)).
12. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Sven Häber Elektrotechnik wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen.
13. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
AGB erstellt mit rechtstexter.de.